Neue Regierung, neues Glück für den ÖPNV?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Koalition befindet sich noch in der Findungsphase, doch der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland“ liegt bereits vor. Auf 146 Seiten finden sich auch für unseren Sektor zentrale Aussagen – einige davon möchten wir hervorheben:

1.    Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) soll vereinfacht, entbürokratisiert und „für innovative Ansätze – etwa die Magnetschwebebahn – geöffnet“ werden.

2.    Für den ÖPNV ist ein Modernisierungspakt von Bund und Ländern geplant. Die Finanzierung des ÖPNV soll auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig für den Schienenpersonennahverkehr verwendet werden. Ziel der Koalition ist es, den Status quo abzusichern, Kostensteigerungen abzufedern und Spielräume für neue Verkehre zu schaffen. Auch die Dynamisierung soll angepasst werden.

3.    Das Deutschlandticket soll über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt werden. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. 

Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung sich an diese Ziele erinnert – und sie auch umsetzt. Denn der ÖPNV ist ein entscheidender Hebel, um den CO2-Fußabdruck zu verringern und dem Klimawandel wirksam zu begegnen.

Mit den besten Grüßen aus Oerlinghausen

Ihr Christian Schmidt
Geschäftsführer