General terms and conditions

1.    Geltung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen

1.1  Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn wir Lieferungen des Vertragspartners entgegennehmen und der Vertragspartner bei Lieferung auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist.

1.2  Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3  Ergänzend zu diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten unsere Qualitätssicherungsrichtlinien.

1.4  Änderungen unserer Einkaufsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an uns absenden.

 

2.    Zustandekommen des Vertrages,  Unterlagen, Vertraulichkeit, Material

2.1  Bestellungen erfolgen durch uns stets schriftlich; mündliche oder telefonische Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.2  Der Vertragspartner kann die Bestellung nach seiner Wahl innerhalb von zehn Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass er uns innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusendet, wenn nicht bei der Bestellung eine andere Annahmefrist von uns vorgesehen ist.

2.3  Sämtliche von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Bestellunterlagen (insbesondere Muster, Modelle, Zeichnungen, Kalkulationen und ähnliche Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form) bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zur Kenntnis gebracht und insbesondere nicht zu Wettbewerbszwecken genutzt werden. Für den Fall, dass der Vertrag nicht zustande kommt, sowie nach Erledigung des Auftrags sind uns die Unterlagen vom Vertragspartner kostenfrei zurückzugeben. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Kopien zu fertigen und zurückzubehalten.

2.4  Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2.5  Haben wir dem Vertragspartner zur Herstellung der Ware Werkzeuge oder ähnliche Vorrichtungen gestellt, bleiben diese unser Eigentum. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung und Verwahrung der Gegenstände und wird diese gegen Feuer, Wasser und Diebstahl versichern. Der Vertragspartner darf die Werkzeuge etc. Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich machen.

2.6  Haben wir dem Vertragspartner zur Herstellung der Ware Material gestellt, bleibt dies unser Eigentum; jegliche Verbindung, Verarbeitung und Vermischung des Materials erfolgt für uns. Bei Verbindung, Verarbeitung und Vermischung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sachen zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung.

 

3.    Preise, Rechnungsstellung, Verpackung

3.1  Die in der jeweiligen Bestellung angegebenen Preise sind Netto-Preise einschließlich Verpackung und Fracht ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2  Preiserhöhungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3.3  Die von uns angegebene Bestellnummer ist in jeglichem Schriftverkehr, insbesondere auf Lieferscheinen und Rechnungen anzugeben.

3.4  Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns bei Lieferung überlassenes Verpackungsmaterial zurückzunehmen. Auf Wunsch des Vertragspartners werden wir das Verpackungsmaterial auf seine Kosten an ihn zurücksenden oder entsorgen.

 

4.    Zahlung und Zahlungsverzug , Eigentumsvorbehalt

4.1  Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Barzahlung, Überweisung oder per Scheck.

4.2  Zahlungen sind 30 Tage nach mangelfreier Lieferung der Ware bzw. nach Rechnungserhalt – je nachdem, was zuletzt eintritt - zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist der Eingang der letzten Teilmenge, bei verfrühter Lieferung der vereinbarte Liefertermin maßgeblich. Bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder Rechnung sind wir berechtigt, 3% Skonto vom Nettobetrag in Abzug zu bringen.

4.3  Sollten wir in Zahlungsverzug geraten, kann der Vertragspartner Zinsen in Höhe von 5 % p.a. geltend machen. Der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens bleibt uns, der Nachweis eines höheren Schadens dem Vertragspartner vorbehalten.

4.4  Einen evtl. vom Vertragspartner erklärten Eigentums­vorbehalt lassen wir nur gegen uns gelten, wenn dieser als einfacher Eigentumsvorbehalt erklärt wird; ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt hat keine Gültigkeit.

 

5.    Abtretungsverbot

Forderungen des Vertragspartners aus der Geschäftsbeziehung mit uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten oder mit Rechten Dritter belastet werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Vorausabtretungen aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.

 

6.    Lieferung, Gefahrübergang, Lieferverzug

6.1  Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners frei Haus an die von uns in der Bestellung angegebene Versandanschrift.

6.2  Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns sämtliche die Ware betreffenden Dokumente (ausgefüllte Garantiescheine, Prüfzeugnisse, Ge­brauchs­an­wei­sun­gen, Einbauanleitungen u.ä.) unentgeltlich und kostenfrei bei Lieferung der Ware zu übergeben und zu übereignen.

6.3  Der Liefertermin ergibt sich aus unserer Bestellung. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in doppelter Ausfertigung unter Abdruck unserer Bestellnummer beizufügen.

6.4  Der Vertragspartner ist zu Teillieferungen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt. Bei Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge im Lieferschein aufzuführen.

6.5  Bei Lieferungen im Streckengeschäft sind wir durch schriftliche Versandanzeigen zu benachrichtigen.

6.6  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Eintreffen der Ware an der von uns in der Bestellung angegebenen Versandanschrift auf uns über.

6.7  Der Vertragspartner hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn absehbar ist, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann; weitergehende Ansprüche wegen Verzugs bleiben unberührt.

6.8  Der Vertragspartner gerät mit der Lieferung in Verzug, wenn die Ware nicht zum vereinbarten Termin bei der von uns angegebenen Versandanschrift eingetroffen ist.

6.9  Im Falle des Lieferverzugs können wir für jede angefangene Woche, um den die Lieferfrist überschritten wird, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5% des Netto-Warenwertes geltend machen, höchstens jedoch 5% des Netto-Warenwertes. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist; der pauschalierte Schadensersatz ermäßigt sich dann entsprechend. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

 

7.    Verweigerung der Abnahme, Annahmeverzug

7.1  Wir sind berechtigt, die Abnahme der Ware zu verweigern im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, bei sonstigen Unruhen sowie bei behördlichen Anordnungen, sofern wir diese Hinderungsgründe nicht zu vertreten haben.

7.2  Bestehen die Hinderungsgründe i.S. der vorstehenden Ziffer für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, sind wir berechtigt, von Vertrage zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Sind bereits Teillieferungen erbracht und haben wir ein Interesse daran, die bereits erbrachten Lieferungen zu behalten, so beschränken sich die Rücktrittsfolgen auf die noch nicht erbrachten Teilleistungen.

7.3  Geraten wir in Annahmeverzug, so beschränkt sich der Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz von Mehraufwendungen für ein erfolgloses Angebot der Ware sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware auf 0,5% des Warenwertes für jede vollendete Woche des Gläubigerverzugs; weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen (Schuldner-)Verzugs bleiben unberührt.

 

8.    Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung

8.1  Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche zu. Diese Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Wert des Gegenanspruchs entsprechen. Wir sind berechtigt, solche Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB); diese steht dem Vertragspartner bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen uneingeschränkt zu.

8.2  Gegen unsere Forderungen kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.

 

9.    Gewährleistung (Haftung des Vertragspartners wegen Pflichtverletzungen)

9.1  Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns ungekürzt zu.

9.2  Die für die Sicherheit unserer Produkte relevanten Eigenschaften der von dem Vertragspartner gelieferten Produkte gelten als zugesichert (§ 276 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. BGB), wenn die Bedeutung dieser Eigenschaft für die Sicherheit unserer Produkte für den Vertragspartner aufgrund eigener Fachkunde erkennbar sein muss oder wir bei oder vor Vertragsschluss auf die Bedeutung der Eigenschaften für die Sicherheit unserer Produkte besonders hingewiesen haben. Dieser Hinweis kann durch Zeichnungen, Pläne, Prüfvorschriften o.ä. und durch verkehrsübliche Kürzel erfolgen.

Weitergehende Abreden über die Zusicherung von Eigenschaften vor, bei oder nach Vertragsschluss bleiben unberührt; derartige Abreden können in allen Fällen auch mündlich oder durch Bezugnahme auf Zeichnungen, Pläne etc. getroffen werden.

9.3  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt wenigstens 3 Jahre seit Gefahrübergang. Bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise von uns oder unseren Abnehmern für ein Bauwerk verwendet worden sind, beträgt die Verjährungsfrist wenigstens 6 Jahre seit Gefahrübergang.

9.4  Mängelrügen, die uns nach § 377 HGB obliegen, gelten wenigstens als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Tagen seit Entdeckung eines Mangels abgesandt werden. Geht die Mängelrüge dem Lieferanten trotz Absendung nicht zu, gilt die Mängelrüge als rechtzeitig, wenn wir sie unverzüglich nach Feststellung des fehlenden Zugangs dem Lieferanten mitteilen.

9.5  Weitergehende Rechte nach §§ 478, 479 BGB, bleiben in allen Fällen unberührt.

 

10.  Haftung

 10.1 Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur -      wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben;

  • wenn wir Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang;
  • im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder -      in den Fällen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz etc.)
  • bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 10.2. Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen dar

10.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Schadensersatzhaftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.

10.3 Die Bestimmungen dieser Lieferbedingungen für Schadensersatzansprüche gelten entsprechend für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


11.  Produkthaftung

11.1 Kommt es infolge fehlerhafter (§ 3 PHG), nicht sicherer, funktionsunwirksamer oder mangelhafter Produkte oder Entwicklungen oder Leistungen (im folgenden „unzureichende Leistungen“ genannt) des Vertragspartners zu Produkthaftungsfällen, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns von der Haftung aus solchen Produkthaftungsfällen freizustellen, soweit der Vertragspartner auch selbst aufgrund des Produkthaftungsrechts haftet.

11.2 Kommt es infolge unzureichender Leistungen des Vertragspartners zu Rückrufaktionen oder behördlichen Marktüberwachungsmaßnahmen (z. B. Auflagen, Vertriebsbeschränkungen/-untersagungen, Sicherstellungen, Vernichtungen, Rückrufanordnungen, Produktwarnungen), die bei uns oder einem Abnehmer von uns oder dessen Abnehmer usw. durchzuführen oder zu erfüllen sind, trägt der Vertragspartner auch die gesamten damit im Zusammenhang stehenden Kosten, soweit er auch selbst aufgrund des Produkthaftungsrechts haftet. Wir werden den Vertragspartner über Fälle, in denen Rückrufaktionen oder behördliche Marktüberwachungsmaßnahmen bevorstehen, informieren. Wir werden den Vertragspartner in die Beurteilung der Risikolage einbeziehen und eine einvernehmliche Regelung über Umfang und Abwicklung der zu treffenden Maßnahmen anstreben.

11.3 Bei einem Mitverschulden von uns bleibt § 254 BGB unberührt.

12.  Verjährung

Schweben zwischen uns und dem Vertragspartner Verhandlungen über einen Anspruch, ist die Verjährung gehemmt (§ 203 BGB). Die Hemmung der Verjährung endet frühestens drei Monate nachdem eine Seite ausdrücklich und schriftlich die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert hat.

 
13.  Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht. Deutsches materielles und formelles Recht ist auch dann anwendbar, wenn das deutsche Recht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt statt dessen die gesetzliche Regelung.

13.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Oerlinghausen. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl jedoch auch an seinem Sitz Klage erheben. Ist der Vertragspartner nicht Kaufmann, so gilt: Gerichtsstand ist Oerlinghausen, wenn der Vertragspartner keinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

 

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.

  2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte midem Kunden.

  3. Führen wir Montage-, Reparatur-, Dienst- oder Werkleistungen aus, so gelten ergänzend zu diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unsere Montage-, Instandhaltungs-, Werk- und Dienstleistungsbedingungen.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung zu tätigen. Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 EUR netto.

  2. Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns sind schriftlich in der Bestellung und Auftragsbestätigung niedergelegt. Die Vertragsschließenden werden mündliche Vereinbarungen schriftlich bestätigen. Bestellungen des Kunden werden wir schriftlich bestätigen. Unsere Bestätigung kann auch erst mit Rechnungsstellung erfolgen. Die Schriftform in Sinne dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen wird auch durch Telefax und E-Mail gewahrt (Textform).


§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Preise sind Nettopreise ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Montage. Die am Tag der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

  2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Wir sind zu angemessenen Preiserhöhungen berechtigt, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferzeitpunkt ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.

  3. Bei zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, diese Teillieferungen gesondert abzurechnen. Dies gilt insbesondere für Aufträge, die aufgrund des Lieferumfangs oder auf Wunsch des Kunden in Teillieferungen erfolgen oder bei denen der Kunde den Zeitpunkt der Abholung unserer für versandbereit erklärten Lieferungen vorgibt.

  4. Ist mit dem Kunden ein Abnahmetermin für die Lieferung vereinbart und wird dieser aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von dem Kunden nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, dem Kunden die Ware vor der Lieferung in Rechnung zu stellen. Diese Rechnung ist dann binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart, hat der Kunde unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) netto ohne Abzug von Skonti oder Rabatten zu zahlen.

  6. Wechsel nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall trägt der Kunde die Diskontspesen. Die Zahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber und gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.

  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Verpackung

  1. Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Leihpaletten bleiben unser Eigentum und sind mit der nächsten Lieferung in einwandfreiem Zustand zurückzuschicken. Die Rückgabe gleichwertiger und gleichartiger Paletten ist zulässig. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen eines Monats nach Lieferung, stellen wir die Selbstkosten in Rechnung.

  2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung - mit Ausnahme von Paletten - werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.


§ 5 Lieferung, Lieferzeit

  1. Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die jeweils zu liefernden Mengen für jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.

  2. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt zudem die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Für die Einhaltung der Lieferfrist genügt die rechtzeitige Absendung aus dem Werk oder Lager. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die Liefertermine für jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.

  3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

  4. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel ob bei uns oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten - z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe -, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auch im Fall von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wir haben die höhere Gewalt auch dann nicht zu vertreten, wenn wir uns bei Eintritt des Ereignisses in Verzug befinden. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine zuvor von ihm gesetzte Nachfrist, welche mindestens doppelt so lang sein muss wie die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist, erfolglos verstrichen ist.

  5. Der Kunde ist zu einem vorherigen Zeitpunkt zum Rücktritt berechtigt, wenn eine spätere Leistung für ihn ohne Interesse ist. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung.

  6. Auf die genannten Umstände können wir uns oder kann sich der Kunde nur berufen, wenn der jeweils andere Vertragsteil unverzüglich benachrichtigt worden ist.

  7. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk oder Lager auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an seinen Geschäftssitz ausführen oder ausführen lassen. Soweit der Kunde eine Transportversicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.

§ 6 Annahmeverzug

  1. Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über. Wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.

  2. Nicht fristgerecht vom Kunden abgenommene Gegenstände können wir auf Kosten des Kunden einlagern. Wir sind berechtigt, eine Lagergeldpauschale von bis zu 5 % des vereinbarten Nettopreises zu verlangen, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach. Die Geltendmachung eventueller weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

§ 7 Sachmängelhaftung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Für Untersuchungen der Merkmale des Liefergegenstandes gelten die einschlägigen DIN-Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Falls DIN-Vorschriften nicht vorhanden sein sollten, gelten die vereinbarten Prüfmethoden oder, wenn solche nicht vereinbart sind, diejenigen, welche wir üblicherweise anwenden.

  2. Ziff. 1 gilt auch für Zuviel- und Zuweniglieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.

  3. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Liefergegenstände an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungemäßen Gebrauch der Liefergegenstände.

  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn der verbleibende mangelfreie Teil der Lieferung nachweislich für den Kunden den vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr erfüllen kann.

  5. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen.

  6. Die Sachmängelhaftung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir eine Garantie für Eigenschaften des Liefergegenstandes übernommen haben sowie bei grobem Verschulden oder uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden.

  7. Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln werden wie folgt begrenzt: Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt. Durch die vorstehende Haftungsbegrenzung werden Ansprüche des Kunden wegen uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen nicht beschränkt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche bei einer von uns gegebenen Garantie oder bei arglistigen Verschweigens eines Mangels.

  8. Der Kunde hat uns die Kosten unberechtigter Mängelrügen (z. B. Kosten der Untersuchung der Sache, Reisekosten, Arbeitskosten, etc.) zu erstatten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.


§ 8 Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz

  1. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für unsere vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt uns.

  2. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit die Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht ist.

  3. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Eingang der Zahlungen vor (Vorbehaltsware), die zwischen dem Kunden und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Sofern zwischen dem Kunden und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein "kausaler" Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Kunde in Insolvenz oder in Liquidation gerät.

  2. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind dem Kunden nicht gestattet.

  3. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Er tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechts berechtigt.

  4. Soweit der Kunde die Vorbehaltsware weiterverarbeitet, geschieht dies stets für uns. Soweit der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbindet oder vermischt, überträgt der Kunde uns schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura- Endbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen. Er verwahrt dieses Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten hinsichtlich unseres Miteigentums im Übrigen die gleichen Bestimmungen wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt uns darüber hinaus Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Eigentumsvorbehaltsware mit einem Grundstück oder einer anderen als Hauptsache anzusehenden Sache gegen einen Dritten erwachsen.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungspolicen und Prämienquittungen sind uns auf Verlangen vorzuzeigen. Für den Fall der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde seine etwaigen Erstattungsansprüche gegen Dritte hiermit bereits jetzt an uns ab. Der Kunde tritt darüber hinaus Entschädigungsforderungen gegen Kreditversicherer ab, soweit Versicherungsschutz für die an uns abgetretene oder nach den vorstehenden Bestimmungen abzutretende Forderung besteht. Wir nehmen die Abtretungen an.

  6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erfolgreich war und wir insoweit erfolglos versucht haben, beim Drittwiderspruchsbeklagten als Kostenschuldner die Kosten des Rechtsstreites im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

  7. Soweit der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten den Nominalwert unserer Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Abtretung

Der Kunde ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns - gleich welcher Art - an Dritte abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung solcher Forderungen im eigenen Namen zu ermächtigen.

 

§ 11 Nutzungs-, Urheber- und Schutzrechte, Geheimhaltung

  1. Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder nichtkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen und Informationen Dritten zugänglich zu machen. Erhält er im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen und Unterlagen, so ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

  2. Der Kunde wird sämtliche Informationen, die von uns als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich machen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. 1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oerlinghausen.

  2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, Oerlinghausen. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dieses ist auch dann anwendbar, wenn das deutsche Recht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

 I. Application of the International Conditions of Sale

1. These International Conditions of Sale apply to all customers of Hanning & Kahl GmbH & Co
KG - hereinafter referred to as HANNING-KAHL - whose relevant place of business is not in
Germany. In each case, the relevant place of business is the one which concludes the contract
in its own name.

2. These International Conditions of Sale apply to the present and all subsequent contracts
whose preponderant object is the supply of goods to customers. Additional obligations assumed
by HANNING-KAHL do not affect the application of these International Conditions of Sale.

3. Conflicting or differing terms of business of the customer do not bind HANNING-KAHL,
even if HANNING-KAHL does not explicitly object to them or even if HANNING-KAHL unconditionally
renders performance or accepts the customer`s performance irrespective of the customer`
s conflicting or differing terms of business. The provisions of this paragraph equally apply
insofar as the terms of business of the customer, irrespective of the contents of these International
Conditions of Sale, deviate from legal provisions. If we perform assembly, repair, work or services,
our Terms Governing Erection/Assembly, Maintenance as well as Work and Services for
International Operations also apply along with these International Conditions of Sale.


II. Formation of the Contract of Sale

1. The customer is under an obligation to give written notice to HANNING-KAHL prior to the
formation of a contract if the goods ordered are to be fit not only for normal use or will be used
in circumstances which are unusual or which present a particular risk to health, safety or the environment, or which require a more demanding use.

2. Orders of the customer are to be put in writing. If the customer’s order deviates from the
proposal or the tender submitted by HANNING-KAHL, the customer will emphasize the differences
as such.

3. All orders, in particular also those received by employees of HANNING-KAHL, will only
take effect if followed by a provisional and/or final written order confirmation by
HANNING-KAHL. Actual delivery of the goods ordered, any other conduct of HANNINGKAHL
or silence on the part of HANNING-KAHL does not allow the customer to assume the formation
of the contract of sale. HANNING-KAHL can dispatch such provisional and/or final written
order confirmation up to and including 14 calendar days after the customer’s order has
been received by HANNING-KAHL. Until this time, the customer’s order is irrevocable.

4. The provisional and/or final written order confirmation has been received in time, if it is
received by the customer within 14 calendar days after its date of printing. The customer will inform
HANNING-KAHL without delay, if the written order confirmation is received with some delay.

5. The provisional and/or final written order confirmation by HANNING-KAHL sets out all the
terms of the contract and brings the contract into effect even if - except for the purchase price
and the quantity to be delivered - the written acknowledgement deviates in any other way, especially with reference to the exclusive application of these International Conditions of Sale, from
the declarations of the customer. Particular wishes of the customer, namely warranties or guarantees with reference to the goods or the performance of the contract therefore require express written confirmation in every case. Regardless of the nature and extent of the deviations, the contract will only fail to come into existence if the customer objects to the deviations in writing
and the objection is received by HANNING-KAHL within a short time, at the latest seven calendar
days after receipt of the written order confirmation by the customer.

6. HANNING-KAHL´s employees, commercial agents or other sales intermediaries are not
authorized to dispense with the requirement of a provisional and/or final order confirmation or
to make promises which differ from its content or guarantees. Changes to the concluded contract
likewise require written confirmation by HANNING-KAHL.


III. Obligations of HANNING-KAHL

1. Subject to an exemption according to section VII.-1. b) HANNING-KAHL must deliver the
goods specified in the written order confirmation. HANNING-KAHL is not obliged to perform
obligations not stated in the written acknowledgment of the order or in these International
Conditions of Sale, in particular HANNING-KAHL is under no obligation to render planning-services,
to deliver accessories not explicitly listed, to install additional safety devices, to carry out
assemblies or to advise the customer.

2. Third parties not involved in the conclusion of the contract, in particular the customer´s
clients, are not entitled to request delivery to be made to them or to bring any other contractual
claim against HANNING-KAHL. The customer`s responsibility to take delivery continues to
exist even if he assigns claims to third parties.

3. HANNING-KAHL undertakes to deliver goods of average kind and quality taking account of
the tolerances customary in trade concerning the kind, quantity, quality and packaging. If the
goods cannot be delivered in the condition offered at the time of the formation of the contract
because technical improvements to goods of series production were made, HANNING-KAHL is
entitled to deliver the goods with the technical improvements. Performance specifications given
by HANNING-KAHL are subject to trained staff, the following of he instructions relating to the
machines, good operational conditions, the use of original spare-parts only and appropriate
maintenance. HANNING-KAHL is entitled to make part deliveries and to invoice them separately.

4. If further specification is required in relation to the goods to be delivered, HANNING-KAHL
will carry this out having regard to its own interests and to the identifiable and legitimate interests
of the customer. A request to the customer to specify the goods, or to participate in the specification, is not required. HANNING-KAHL does not undertake to inform the customer of the
specification it has made or to give the customer the option of a differing specification.

5. HANNING-KAHL undertakes to place the goods at disposal for collection by the customer
at the agreed time of delivery at the place of delivery indicated in the written order confirmation
or by way of precaution at its premises in Oerlinghausen/Germany. Previous separation
or marking of the goods or notification to the customer of the goods being placed at disposal is
not required. However, HANNING-KAHL is entitled to initiate the shipment of the goods at the
customer´s risk and expense in order to obtain the document in proof of tax-free-delivery.

6. Agreed delivery time periods or delivery dates are subject to the customer’s procuring any
required documents, releases, permits, approvals, licences or any other authorizations or consents
in sufficient time, opening letters of credit and/or making down-payments as agreed and
performing all other obligations incumbent upon him properly and in good time. Moreover,
agreed delivery time-periods begin on the date of the written order confirmation by HANNINGKAHL.
HANNING-KAHL is entitled to deliver earlier than at the agreed delivery time.

7. Without prejudice to its continuing legal rights, HANNING-KAHL is entitled to fulfil its obligations
after the delivery time agreed upon, if it informs the customer that it will exceed the
delivery time limit and of the time period for late performance. The customer can object to late
performance within reasonable time, if the late performance is unreasonable. An objection is
only effective, if it is received by HANNING-KAHL before commencing late performance. HANNING-
KAHL will reimburse necessary additional expenditure, proven and incurred by the customer
as a result of exceeding the delivery time to the extent that HANNING-KAHL is liable for
this under the provisions laid down in section VII.

8. Risks as to price and performance even in relation to goods which are not clearly identifiable
to the contract and without it being necessary for HANNING-KAHL to give notice, pass
to the customer at the latest as soon as the loading of the goods has begun or as soon as the
customer does not take delivery in accordance with the contract or title to the goods has passed
to the customer. The loading of the goods is part of the customer`s obligations. The agreement
of INCOTERMS in Group F or Group C or of clauses such as „delivery free.......“ or similar ones
merely involve a variation of the provisions as to transportation costs; moreover, the provisions
laid down in these International Conditions of Sale including those referring to the passing of risk
continue to apply.

9. Including where INCOTERMS in Group F or clauses such as „delivery free.......“ or alike are
agreed, HANNING-KAHL is not obliged to obtain any licences, authorizations, certificates, formalities
or other documents necessary for the export, transit or import. However, HANNINGKAHL
renders at the customer´s request, risk and expense every assistance in obtaining the
documents that the customer has required in writing.

10. Including where INCOTERMS in Group F are agreed, HANNING-KAHL is in particular
not obliged to arrange for the shipment of the goods, to insure the goods, to procure certificates
or documents not expressly agreed, to procure customs clearance, to bear levies, duties and charges accruing outside Oerlinghausen/Germany, to comply with weight and measuring systems, pakkaging, labelling or marking requirements applicable outside Oerlinghausen/Germany, to inform
the customer of the delivery or to take back packaging material from the customer. Irrespective of
any legal provision, the customer shall at its own cost take care of renewed utilization, material
recycling or otherwise prescribed waste-disposal. The foregoing provision applies irrespective of
whether the packaging material is invoiced separately or not to the customer.

11. Without prejudice to its continuing legal rights, HANNING-KAHL is entitled to suspend the
performance of its obligations so long as, in the opinion of HANNING-KAHL, there are
grounds for concern that the customer will wholly or partly fail to fulfil its obligations in accordance
with the contract. In particular, the right to suspend arises if the customer insufficiently performs
its obligations to enable payment to HANNING-KAHL or a third party or pays late or if
the limit set by a credit insurer has been exceeded or will be exceeded with the forthcoming delivery. Instead of suspending performance HANNING-KAHL is entitled at its own discretion to
make future deliveries, even if confirmed, conditional on payment in advance or on opening of
a letter of credit confirmed by one of the big German commercial banks. HANNING-KAHL is
not required to continue with performance of its obligations, if an assurance given by the customer
to avoid the suspension does not provide adequate security or could be challenged pursuant
to an applicable law.

12. Except as provided in section III.-7., HANNING-KAHL is only obliged to inform the customer
of delay or non-performance as soon as these are certain.

IV. Price, Payment and Acceptance of the Goods

1. Irrespective of continuing obligations of the customer to guarantee or to enable payment, the
customer undertakes to pay the agreed price in the currency specified in the written order confirmation transferring it without deduction and free of expenses and costs to the financial institution designated by HANNING-KAHL. Insofar as the delivery shall not take place within 4
months after the conclusion of the contract, HANNING-KAHL shall replace the agreed price by
the price which is HANNING-KAHL`s usual price at the time of delivery. To the extent that a
price has not been agreed, the contract has nevertheless been validly concluded; in such a case
the price which is at the agreed time of delivery HANNING-KAHL’s usual price will apply. HANNING-
KAHL´s employees, commercial agents or other sales intermediaries are not authorized
to accept payments.

2. The payment to be made by the customer is in any event due for payment at the time specified
in the written acknowledgement of the order. The due time for payment arises without any
further pre-condition and, in particular, does not depend on whether the customer has already
taken delivery of the goods and/or the documents and/or has had an opportunity to examine
the goods. The periods granted for payment will cease to apply and outstanding accounts
will be due for immediate payment, if insolvency proceedings relating to the assets of the customer
are applied for, if the customer without providing a justifiable reason does not meet fundamental
obligations due towards HANNING-KAHL or towards third parties or if the customer has
provided inaccurate information regarding his creditworthiness.

3. The customer warrants that all legal requirements for delivery free of German value added
tax will be fulfilled. To the extent that HANNING-KAHL does not receive the document in proof
of tax-free-export-delivery or HANNING-KAHL is called upon to pay value added tax as a result
of the terms of delivery or of circumstances allocable to the customer, the customer will indemnify
HANNING-KAHL in all and every respect without prejudice to any continuing claim by
HANNING-KAHL. The indemnity is granted by the customer waiving any further requirements or
other defences, in particular waiving the defence of limitation or prescription and also includes
the reimbursement of the expenses incurred by HANNING-KAHL.

4. Regardless of currency and regardless of the jurisdiction of any court, HANNING-KAHL is
entitled at its own discretion to set off incoming payments against claims existing against the
customer by virtue of its own or assigned rights at the time of payment.

5. Any rights of the customer to set-off against claims of HANNING-KAHL are excluded, except
where the corresponding claim of the customer is in the same currency, is founded in the
customer´s own right and has either been finally adjudicated or is due and undisputed or acknowledged by HANNING-KAHL in writing.

6. Any rights of the customer to suspend payment and to raise defences are excluded, except
where despite written warning HANNING-KAHL has committed a fundamental breach of its
obligations due and arising out of the same contractual relationship, and has not offered any
adequate assurance.

7. The customer undertakes to take delivery of the goods at the delivery time without taking any
additional period of time and at the place of delivery indicated in the written order confirmation
or by way of precaution at the premises of HANNING-KAHL in Oerlinghausen/Germany. The


customer is only entitled to refuse to take delivery if it exercises - in accordance with the rules
in section VI.-1. - its rights to avoid the contract.

V. Delivery of non-conforming Goods or Goods with Defective Title

1. Without prejudice to any exclusion or reduction of liability of HANNING & KAHL provided
by law, delivery does not conform with the contract if the customer proves that, taking into
account the terms in section III., at the time the risk passes the packaging, quantity, quality or the
description of the goods is significantly different to the specifications laid down in the written
acknowledgement of the order, or in the absence of agreed specifications, the goods are not fit
for the purpose to be reasonably expected. Changes in design, construction or material which
reflect technical improvements don´t constitute a lack of conformity with the contract. Irrespective
of the legal requirements applicable in Oerlinghausen/Germany, the delivery conforms with the
contract, to the extent that the legal requirements applicable at the place of business of the customer do not impede the usual use of the goods. Second-hand goods are delivered without any
liability for their conformity.

2. To the extent that the written order confirmation does not contain an explicit statement to
the contrary, HANNING-KAHL is in particular not liable for the goods being fit for any particular
purpose to which the customer intends to put them or for possessing the qualities of a
sample or a model or for their compliance with the legal requirements existing outside of
Germany, for instance in the customer’s country. HANNING-KAHL shall also not be liable for
any non-conformity with the contract occurring after the time the risk has passed. To the extent
that the customer, either himself or through third parties, initiates the removal of non-conformities
without the prior consent of HANNING-KAHL, HANNING-KAHL will be released from its
liability.

3. The customer must examine the goods as required by law and in so doing check every single
delivery in every respect for any discoverable or typical lack of conformity with the contract.

4. Without prejudice to any exclusion or reduction of liability of HANNING & KAHL provided
by law, the goods delivered have a deficiency in title if the customer proves that the
goods are not free from enforceable rights or claims of third parties at the time risk passes.
Without prejudice to further legal requirements, third parties rights or claims founded on industrial
or other intellectual property constitute a deficiency in title only to the extent that the
rights are registered and made public in Germany. Irrespective of the legal requirements
applicable in Germany, title to the goods is not defective, to the extent that the legal requirements
applicable at the place of business of the customer do not impede the usual use of the
goods.

5. The customer shall give notice as required by law to HANNING-KAHL of any lack of conformity
with the contract or of any deficiency in title, and in any event directly and in writing.
HANNING-KAHL´s employees, commercial agents or other sales intermediaries are not authorised
to accept notices or to make any statements concerning lack of conformity with the contract
or of title and its consequences.

6. Following due notice according to section V.-5., the customer can rely on the remedies provided
by these International Conditions of Sale. The customer has no other rights or claims whatsoever.
In the event of notice not having been properly given, the customer may only rely on
remedies if HANNING-KAHL has fraudulently concealed the lack of conformity with the contract
or the deficiency in title. The customer´s remedies for deficiency in title are subject to the same
statute of limitations as are the remedies for lack of conformity. Statements by HANNING-KAHL
as to the lack of conformity with the contract or as to the deficiency in title are for the purpose
of explaining the factual position only, but do not entail any waiver by HANNING-KAHL of the
requirement of proper notice.

7. In accordance with the terms of the UN Sales Convention, the customer is entitled to
demand delivery of substitute goods or repair or a reduction in the purchase price.
Further claims for performance are not available to the customer. Irrespective of the customer’s
remedies, HANNING-KAHL is always entitled in accordance with the provision in
section III.-7. to repair goods which do not conform with the contract or to supply substitute
goods or to avert the customer´s remedies by giving him a credit of an appropiate
amount.

VI. Avoidance of the Contract

1. Without prejudice to the compliance with the respective applicable legal requirements, the
customer is only entitled to declare the contract avoided after he has threatened HANNINGKAHL
with avoidance of the contract in writing and an additional period of time of reasonable
length for performance fixed in writing has expired to no avail. If the customer claims delivery
of substitute goods, repair or other performance, he is bound for a reasonable period of
time to the chosen remedy, without being able to exercise the right of declaring the contract avoided. In any event, the customer must give notice of avoidance of the contract within reasonable time in writing and to HANNING-KAHL directly.

2. Without prejudice to its continuing legal rights, HANNING-KAHL is entitled to avoid the contract
in whole or in part without compensation if the customer objects to the application of these
International Conditions of Sale, if the written order confirmation is received by the customer
more than 14 calendar days after its date of printing, if insolvency proceedings relating to the
assets of the customer are applied for or commenced, if the customer without providing a justifiable
reason does not meet fundamental obligations due towards HANNING-KAHL or towards
third parties, if the customer has provided inaccurate information regarding his creditworthiness,
if HANNING-KAHL through no fault of its own does not receive supplies properly or on time, or
if for other reasons HANNING-KAHL cannot be expected to fulfil its obligations by means which
taking into consideration its own interests and that of the customer as far as ascertainable and
legitimate at the time of formation of the contract, are unreasonable in particular in relation to
the agreed counter-performance.

VII. Damages

1. HANNING-KAHL is only obliged to pay damages pursuant to this contract or extra contractually
if the following provisions in a) to f) are fulfilled:

a) The customer is required in the first instance to rely on other remedies and can only claim
damages in the event of a continuing deficiency. The customer cannot claim damages as an
alternative to other remedies.

b) HANNING-KAHL is not liable for the conduct of suppliers or subcontractors or for damages
to which the customer has contributed. Neither is HANNING-KAHL liable for impediments
which occur, as a consequence of natural or political events, acts of state, industrial disputes,
sabotage, accidents, terrorism, biological, physical or chemical processes or similar circumstances
and which cannot be controlled by HANNING-KAHL with reasonable means. Moreover,
HANNING-KAHL is only liable to the extent that its executive bodies or members of staff deliberately
or in circumstances amounting to gross negligence breach contractual obligations owed
to the custome

c) In the event of liability HANNING-KAHL will compensate within the limits of lit d) the proven loss to the customer to the extent that it was unavoidable for the customer and foreseeable to HANNING-KAHL, at the time of the formation of the contract in respect of the occurrence of the loss and its amount. The customer must advise HANNING-KAHL in writing before formation of the contract of particular risks, atypical possibilities for damages and unusual amounts of loss. The same applies if the goods have to be fit not only for a normal use but also will be used in circumstances which are unusual or which present a particular risk to health, safety or the environment. Moreover, the customer is required to mitigate his loss as soon as a breach of contract is or ought to be known.

d) HANNING-KAHL is not liable for loss of profit or damage to reputation. Moreover, the
amount of damages for late delivery is limited to 0,5 % for each full week of delay, up to a
maximum of 5 %, and for other breaches of obligations is limited to up to 200 % of the respective
delivery value. However, this subparagraph does not apply to gross negligence by the executive
bodies or the management of HANNING-KAHL.

e) The aforementioned provisions b) to d) do not apply insofar as statutory provisions apply,
which obligatorily give rise to a more extensive liability regardless of the choice of law in section
IX.-3.

f) The limitation period for contractual claims also applies to extra contractual claims of
the customer against HANNING-KAHL, which are concurrent with contractual claims. To
the extent that claims are not time-barred earlier, a six-month preclusive limitation of
time for bringing an action for damages applies, starting with the rejection of the claim for
damages.

g) The foregoing provisions relating to HANNING-KAHL´s liability also apply to the personal
liability of HANNING-KAHL´s employees, servants, members of staff, representatives and those
employed by HANNING-KAHL in the performance of its obligations.

2. Irrespective of HANNING-KAHL´s continuing legal or contractual claims the customer is
obliged to pay damages to HANNING-KAHL as follows:

a) In the event of delay in payment the customer will pay the costs of judicial and extra-judicial
means and proceedings, usual and accruing within the country and abroad, as well as interest
at the rate applicable in Oerlinghausen/Germany for unsecured short-term loans in the
agreed currency.

b) In the case of a failure to accept delivery by the customer or of seriously late acceptance of
delivery by the customer, HANNING-KAHL is entitled to claim damages without evidence being
necessary up to 15 % of the value of the goods to be delivered.

VIII. Other Provisions

1. Title of the goods that have been delivered remains with HANNING-KAHL until settlement
by HANNING-KAHL of all claims existing against the customer. The allocation of
risk as to price and performance in section III.-8. is not affected by the reservation of title.

2. Without prejudice to HANNING-KAHL’s continuing claims, the customer will indemnify
HANNING-KAHL without limit against all claims of third parties which are brought against
HANNING-KAHL on the grounds of product liability or similar provisions, to the extent that
the liability is based on circumstances which - such as, for example, the presentation of the
product - were caused by the customer or other third parties without express written consent
of HANNING-KAHL. In particular, the indemnification also includes compensation for expenses
incurred by HANNING-KAHL and is granted by the customer waiving further conditions
or other objections, in particular without requiring compliance with control and recall obligations,
and waiving any defence of limitation.

3. In relation to pictures, drawings, calculations and other documents as well as computer-software, which have been made available by HANNING-KAHL in a material or electronic form,
the latter reserves all proprietary rights, copyrights, other industrial property rights as well as
know-how rights.

4. The customer has a non-exclusive right to use the software delivered with the goods. The use
of the software independently of the delivered goods and the passing on of the software to third
parties is not permitted.

5. All communications, declarations, notices etc. are to be drawn up exclusively in German or
English. Communications by means of fax or e-mail fulfil the requirement of being in writing.

IX. General Basis of Contracts

1. The place of performance and payment for all obligations arising from the legal relationship
between HANNING-KAHL and the customer is Oerlinghausen/Germany. In particular, this
provision also applies if HANNING-KAHL assumes the costs of money remittance, renders performance for the customer somewhere else or payment is to be made in exchange of documents or goods or in the case of restitution of performances already rendered. The agreement of INCOTERMS in Group F or Group C or agreements as to how costs are to be borne do not entail
any change of the above rule as to the place of performance. HANNING-KAHL is also entitled
to require payment at the place of business of the customer.

2. The United Nations Convention of 11 April 1980 on Contracts for the International Sale of
Goods (UN Sales Convention / CISG) in the English version as well as the usage in force in
Germany govern the legal relationship with the customer. The UN Sales Convention applies,
above and beyond its own area of application, and regardless of reservations adopted by other
states, to all contracts to which these International Conditions of Sale are to be applied according
to the provisions of section I. Where standard terms of business are used, the INCOTERMS
2000 of the International Chamber of Commerce apply taking into account the provisions stipulated
in these International Conditions of Sale.

3. The formation of contract, including agreements as to jurisdiction and the inclusion of
these International Conditions of Sale, and the rights and obligations of the parties, also
including pre-contractual and collateral obligations, as well as the interpretation are exclusively
governed by the UN Sales Convention together with these International Conditions of
Sale. Outside the application of the UN Sales Convention, the legal relationship between
the parties is governed by the non-uniform Swiss law, namely by the Swiss
Obligationenrecht.

4. All contractual and extra-contractual disputes arising out of or in connection with contracts to
which these International Conditions of Sale apply, shall be finally resolved by arbitration
according to the Rules of the London Court of International Arbitration (LCIA) without recourse
to the ordinary courts of law. The tribunal shall consist of three arbitrators or if the amount in
dispute is inferior to € 5.000, there shall be one arbitrator. The place of the arbitration shall be
Zurich/Switzerland, the languages used in the arbitral proceedings shall be German or English.
In individual cases, however, HANNING-KAHL is also entitled to bring an action before the
national Courts of the customer’s place of business, or other national courts having jurisdiction
according to domestic or foreign law.

5. If provisions of these International Conditions of Sale should be or become partly or wholly
void, the remaining arrangements will continue to apply. The parties are bound to replace the
void arrangement by a legally valid arrangement, which ought to be as close as possible to the
commercial meaning and purpose of the void arrangement.

 

1. Terms Governing Erection/Assembly, Maintenance as well as Work and Services for
International Operations – Scope and Applicability

Our terms governing erection/assembly and repair services as well as work and services for
international operations apply when we have to deliver erection/assembly, repair, maintenance
or other work and services. These terms apply in addition to our International Terms of Sale.

2. Entering into the Agreement, Scope and Application of our International Terms of Sale, Prices

2.1. To enter into an agreement for performance that we need to deliver relevant to Item 1 and
its content, the following included in Sections II, IV, Items 3, 4, 5, 6 and 7, V Items 1, 2, 3, 5, 6
and 7, VI Items 1 and 2, VII, VIII Items 2, 3, 4 and 5, IX Items 1 and 3 of our International Terms
of Sale, apply accordingly.

2.2. If we have accepted to perform erection or assembly of equipment that we delivered, all costs
arising from erection or assembly work will be at the expense of the contract partner pursuant to Item 2.3. The foregoing does not apply if the agreed upon price expressly includes erection or assembly.

2.3. In the absence of a different agreement, we will charge for erection/assembly, repair, maintenance as well as work and services performed based on the expenditure of time plus expenses incurred for travel, materials, equipment and, as applicable, disposal. Our pricing schedule applies. Should our pricing schedule fail to list a price for a particular item, we will charge adequate compensation instead. Storage fees/charges will be invoiced pursuant to Item 4.6.

3. Invoicing, Down-Payment, Interim Payments, Security Interest

3.1. We are entitled to demand a down-payment of 5% of the contract total if the contract stipulates advance performance by us. If the contract total is not determined, the amount of the anticipated total payment due takes its place.

3.2. We are entitled to ask for payments on account. The actual amount of payments on account
is determined by the contract price of our respective performance delivered through a particular
cut-off date. We are entitled to ask for payments on account for work completed that may not
represent a specific entity i.e. work that is still ongoing. If we have to transfer title to property to
the contract partner, then the contract partner may – at the time the payment on account is made – ask for the transfer of the property with retention of title pursuant to our International Terms of
Sale provided and to the extent the laws governing passing of title recognize retention of title.
The offer to transfer title of property is inherent in the request for payments on account pursuant
to the provisions of our International Terms of Sale. To the extent the property remains in our possession, we will continue to hold such on behalf of our contract partner.

3.3. Other rights or claims based on laws or agreements concerning down-payment, advance
payment, payment on account or security, are not affected by these terms governing assembly/
erection, maintenance as well as work and services for international operations.

4. Our Performance

4.1. General It is the contract partner’s obligation to alert us prior to entering into the agreement to specific application objectives and to existing perils that the contract partner is able to discern.
In the absence of different agreements, our performance will be delivered as described in our
product literature/descriptions.
Unless otherwise agreed, we are not obligated to customize our performance for compatibility
with the performance or products of other suppliers.
To the extent these terms governing assembly/erection, repairs as well as work and services for international operations do not contain different provisions, the provisions contained in Section III of our International Terms of Sale for assembly/erection, repair work, maintenance services or other work and services apply accordingly meaning that these provisions apply to performance we are obligated to deliver not relative to goods/products mentioned therein but to items in the sense of Item 1.

4.2. Repairs/Service Work
To the extent the contract stipulates unequivocally what the cause of a defect is and how such
individual defect may be repaired (straightforward repair work), our performance consists in providing remedy to the underlying cause of such defect pursuant to generally accepted technical
standards. Otherwise (repair of defect with concealed cause) our performance consists in the
determination of the defect implementing actions that we deem appropriate and in providing
remedy to the extent possible from a technical and economic aspect. Our troubleshooting efforts
are governed by generally accepted technical standards. Initially, the most likely cause of a
defect is investigated after which we proceed to the subsequent cause that appears most likely
to have been at the root of the defect under investigation. Our claim for compensation remains
unaffected i.e. compensation for a corresponding portion of the performance delivered and
reimbursement of the expenditure not covered in the compensation should technical or economic
considerations dictate not to provide remedy for a defect. The foregoing will not apply if we
are responsible for a condition that caused the defect.

4.3. Inspections
With regard to inspections, our performance consists in the determination and assessment of the
actual condition of a system. The following governs the extent of required investigations: contract
terms, to the extent present and made available to us, system requirements by the manufacturer of the system and potential technical rules/regulations or generally accepted technical standards as far as known or applicable to us. To the extent customary for inspection work, potentially defect
parts are exchanged during inspection and replaced at the expense of the contract partner.

4.4. Maintenance (General Overhaul)
When we perform service work, our objective is to maintain the desired condition of a system by
actions that we consider appropriate and to the extent they are technically and economically
feasible. The following governs the extent of required actions: contract terms, to the extent present and made available to us, system requirements by the producer of the system and potential technical rules/regulations or generally accepted technical standards as far as known to us or to the extent they should be known to us. While performing service work we will exchange any potentially defect parts or parts whose replacement is indicated by common sense. The foregoing will be at the contract partner’s expenses.

4.5. Removed Parts
We will dispose of parts removed during the course of our work. The foregoing will be at the
contract partner’s expense. However, the foregoing will not apply if we discern a special interest
on behalf of the contract partner in retaining any removed parts (e.g. for providing proof/evidence
or due to an existing residual/a salvage value).

4.6. Warehousing Costs
We will hold in our inventory during and subsequent to our services any removed parts that will not
be disposed of pursuant to the previous Item as well as any objects that need to undergo repairs,
inspection, or that need maintenance work. If such warehousing will exceed a period of six weeks,
we will levy adequate storage charges. Lump sum storage charges will amount to ¤ 100,00. The
contract partner has the right to submit proof of lower storage costs while we have the right to submit back-up for higher storage costs. We will demand that the contract partner pick up the stored object/s. If the contract partner fails to respond to this demand, or under the circumstances when we have undertaken the transportation, delivery to the contract partner is not possible, we will grant the contract partner an adequate period of additional time to pick up these stored objects. Should the contract partner fail to respond to this demand, we will be justified and authorized to make arbitrary use of the objects and/or to dispose of them at the contract partner’s expense.

4.7. Training
To the extent no determination to the contrary was made, training provided by us does not authorize participants to perform required maintenance work such as e.g. general overhauls.

4.8. Service Equipment Rental
If our performance means equipment rental, the following applies:

a) The rental charges are to be paid for the period from dispatch until the equipment returns in
acceptable condition pursuant to the contract terms.

b) We will take out insurance cover at the expense of the contract partner, which will indemnify
against loss and damage as well as liability (in this context the applicable liability is that stemming
from German law). The scope of the insurance cover is determined by the insurance terms,
which we will make available to the contract partner if so requested. It is imperative that the
object be used and stored only in a manner that guarantees insurance protection.
We will invoice the insurance costs in addition to the agreed upon rental charges.

c) The contract partner is obligated to treat the object with due care. It is not permitted to let third
parties use the rental equipment. The contract partner must inform us immediately if the object is
destroyed or damaged or if third parties will file a claim concerning such object. The object will
be used exclusively for the purpose we specified. Should there be perils inherent in the object or
if we anticipated such when the contract was entered into, it is imperative that the object will be
utilized only by appropriately trained personnel or otherwise authorized personnel.

d) If we put the object into operation and take it down, we will invoice for the operation and dismantling in addition to the agreed rental charges of Item 2 accordingly.

5. Termination by the Contract Partner

If the contract partner finally rejects the performance of a contract concerning the performance as outlined in Item 1, we are entitled irrespective of other claims, to demand a lump sum compensation of 25% of the contractually agreed contract sum. We can demand such without any obligation to provide any further backup of our expenses. If a contract sum is not determined, the anticipated compensation total will be used in its place. The contract partner has the option to demonstrate that no or only substantially lower costs or losses were/was incurred. The lump sum is subsequently reduced accordingly.

6. Right of Lien

Based on our claims we require the right of lien on objects that have come into our possession.
The right of lien guarantees all claims, which we have toward the contract partner based on our
business relationship. Upon the contract partner’s request, we will – pursuant to our choice –
release the objects that are subject to the right of lien once the realizable value of securities in
our favor exceeds the total securable claim by more than 20%.

7. Bearing the Risk

7.1. The contract partner is liable for the risk during transportation. The foregoing applies also if
the transportation is performed by our employees and if we bear the transportation costs (by special agreement). If so desired by the contract partner, transportation may be insured against the insurable transportation risks. This will be done at the expense of the contract partner. In the
absence of a special agreement to the contrary, the property of the contract partner is not covered
by our insurance for the time it is in our possession. Upon special instructions, the property
of the contract partner will be insured against theft, breakage, fire and water damage and similar
hazards. This insurance cover will be at the contract partner’s expense.

7.2. If one of the performances pertaining to erection/ assembly, maintenance or other work and services has perished, deteriorated or become impossible to deliver prior to acceptance due to circumstances that fall within the risk area of the contract partner without the contribution of circumstances for which we are responsible, we are entitled to demand compensation proportionate to the performance delivered and reimbursement of expenses not covered in the compensation amount. If we provide new replacement for the entirely or partially perished or deteriorated, under the afore-described prerequisites, the contract partner is responsible for the additional costs If the contract partner is at fault, further reaching rights on our part will not be affected.

7.3. If our performance is linked directly with a building structure thus being integrated with its
substance, the following additional provisions apply:
If the entire or partial performance completed by us is damaged or destroyed prior to acceptance
due to Force Majeure, war, riots or other inevitable circumstances beyond our control, the
already completed performance is to be paid for based on contract pricing. Moreover, we are
entitled to reimbursement of the costs that we have so far already incurred, which however are
not reflected in the contract pricing of the already completed/delivered performance.

7.4. We hereby assign at this stage already to third parties, subject to a condition precedent all
claims due us versus the contract partner – that is all claims to which we will be entitled due to
loss of performance/objects (Items 7.1, 7.2, 7.3).

8. Collaboration on the Part of the Contract Partner

The following applies to the collaboration on the part of the contract partner:

8.1. We need to be informed in good time prior to the start of work of existing specific security
regulations and other specifics to the extent such is important to us.

8.2. The contract partner has the obligation to provide technical support at the contract partner’s
expense, especially to make available required qualified labor, the completion of all necessary
preparatory and secondary work, especially of all construction and scaffolding work including
the provision of all required building materials (e.g. installation of the earth box in the track
system, transportation of the switch machine to the point (earth box), availability of the required
rigs and heavy tools, availability of heating, ventilation, limiting access/control of access to the
construction site, lighting, power (especially 230 V AC and mains supply of 600 V, compressed
air), water inclusive of the required hook-ups.

8.3. To the extent required by applicable security regulations, the contract partner is obligated
to make available as many security personnel as required. To the extent required, a people lifter
is to be provided also.

8.4. The collaboration of the contract partner (Items 8.1., 8.2., 8.3.) must guarantee that we are able to embark on our work immediately following the arrival of our employees. Should the contract partner fail to live up to the expected collaborative duties, then we have the right, but not the duty to take on the collaborative work of the contract partner in the partner's place and at the partner's expense. If the contract partner is at fault, farther reaching rights on our part will not be affected.

9. Acceptance

If our performance requires formal acceptance, the following applies:
Our performance is deemed to have been accepted at the latest one week after the contract
partner has put into operation the object of the performance (or a part thereof in case of partial
acceptance) or two weeks following a written document communicating the completed performance, unless the contract partner has rejected the acceptance or demands a date for both
parties to transact the acceptance date) It is our obligation to point particularly toward this consequence following the completion.


10. Claims Due to Defects

The contract partner must point out without delay obvious defects – at the latest, this must be
done at acceptance. If a defect that could not be recognized at acceptance occurs at a later
time, such must be pointed out without delay. Claims on behalf of the contract partner due to
defects exist only if the contract partner has in fact adhered to the afore-mentioned requirement
to give notice of defect/s; compulsory legal remedy in favor of the contract partner is provided
under such circumstances. Besides, the contract partner is obligated to adhere to the requirements
to give notice of defect/s as outlined in our International Terms of Sale.

11. Final Provisions

11.1 To the extent these terms governing assembly/erection, maintenance, work and services terms for international operations lack specific rulings, the provisions of our International Terms of Sale apply.

11.2 Beyond the regulations of these terms governing assembly/erection, maintenance, work
and services for international operations and the International Terms of Sale, the legal relationship
between us and the contract partner is determined by Swiss law.

11.3 All contractual and extra-contractual disputes from or in the context with contracts, for which
the validity of these terms governing erection/assembly, maintenance, work and services for
international operations are provided, will be settled pursuant to the arbitration rules of the
London Court of International Arbitration (LCIA) thereby ousting the jurisdiction by the courts of
law. The arbitration tribunal consists of three arbitrators; if the value in dispute remains under ¤
5,000.00, there will be one arbitrator only. The place of arbitration is Zurich, Switzerland. The
language of the court of arbitration may be German or English. We are, however, authorized to
file a complaint in certain cases with the national courts of law at the seat of business of the customer or other domestic or foreign courts of law competent to deal in such matters.

11.4 Should individual provisions of these terms for the erection/assembly, maintenance, work
and services for international operations be totally or partially invalid, the remainder of the provisions will remain as is. The parties are encouraged to replace the invalid provision by a valid
one that approximates the economic sense and purpose of the invalid provision as closely as
possible.

Der Leistungsempfänger hat die Möglichkeit, sich durch eine Prüfung der Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung über ein eventuelles Haftrisiko Gewissheit zu verschaffen.
(siehe Freistellungsbescheinigung Finanzamt Detmold).